Für alle Lieferungen von LeopArt (nachfolgend LeopArt) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit LeopArt, Inhaber: Nina Steigerwald-Liberis, Hauptstraße 2, 66969 Lemberg,
Widerrufsrecht
o Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
o Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
o Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. Der Fotografin steht nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes das Urheberrecht an den Fotografien zu.
2. Grundsätzlich sind die von der Fotografin hergestellten Fotografien nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte wird für private Zwecke eingeräumt. Eine nicht-private, kommerzielle bzw. öffentliche Nutzung und Wiedergabe sind nicht gestattet, falls dies nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde. Eigentumsrechte werden nicht übertragen.
3. Solang nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, wird bei einer Übertragung der Nutzungsrechte durch die Fotografin nur das einfache Nutzungsrecht ihrer Werke übertragen. Um Nutzungsrechte wirksam weitergeben zu können, bedarf es einer besonderen Vereinbarung. Für Werke, die dem Auftraggeber nur zur Auswahl, Sichtung oder Prüfung überlassen werden und die nicht vertragsgemäß übergeben werden, werden keine Nutzungsrechte übertragen.
4. Erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an die Fotografin gehen die Nutzungsrechte an den Auftraggeber über.
5. Im Sinne des § 60 UrhG darf eine Fotografie vom Besteller eines Bildes nur dann vervielfältigt und verbreitet werden, wenn die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen wurden. § 60 UrhG wird ausdrücklich abgedungen.
6. Sofern nichts Anderes verlangt wurde, kann die Fotografin gemäß Urhebervermerk nach § 13 UrhG verlangen als Urheberin der Fotografie genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Fotografin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
7. Die Bearbeitung von Werken der Fotografin, z.B. durch digitale oder analoge Manipulation sind ebenso wenig gestattet, wie die Vervielfältigung und Verbreitung, solang dies nicht ausdrücklich zwischen der Fotografin und dem Auftraggeber vereinbart wurde.
8. Negative und/oder Originaldateien verbleiben bei der Fotografin.
9. Die Fotografin bleibt ungeachtet der übertragenen Nutzungsrechte berechtigt, die Werke für Eigenwerbung zu verwenden. Erkennbare Personen werden gemäß meiner Datenschutzvereinbarung nur mit deren Einverständnis öffentlich wiedergegeben.
Vergütung, Eigentumsvorbehalt
1. Kostenvoranschläge der Fotografin sind unverbindlich. An von ihren erstellten Kostenvoranschlägen, Plänen, Grafiken, Abläufen und allen anderen Unterlagen behält sich die Fotografin sämtliche Nutzungs- und Verbreitungsrechte vor. Alle vorgenannten Unterlagen sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an die Fotografin zurückzugeben und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Vereinbart wird eine Pauschale bzw. ein Stunden- oder Tagessatz für die Herstellung der Werke, wobei alle Nebenkosten wie Anfahrtskosten, Spesen, Studiomieten, Datenträger, Accessoires, Requisiten etc. vom Auftraggeber zu tragen sind.
3. Sollte schriftlich nichts Anderes vereinbart worden sein, wird mit Zustandekommen des Vertrags eine Anzahlung in Höhe von 40% des vereinbarten Honorars fällig. Die restlichen Kosten müssen vom Auftraggeber bei Übergabe der Bilder beglichen werden.
4. Mit der Übergabe der Bilder erhält jeder Kunde eine Rechnung, die sofort ohne Abzüge zu zahlen ist. Wird innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang keine Zahlung registriert, wird der Auftraggeber mit einer Mahnung in Verzug gesetzt. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 10% p.a. des Honorars. Nur gegenüber unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers ist eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts zulässig. Mahnspesen sowie alle Kosten, auch für außergerichtliche, anwaltliche Interventionen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Die gelieferten Fotografien und ggf. alle Datenträger etc. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller der Fotografin aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen in deren Eigentum.
6. Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung sind ausgeschlossen, sollte der Auftraggeber der Fotografin keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Fotografien gegeben haben. Wünscht der Auftraggeber im laufenden Prozess Änderungen, so sind die Mehrkosten von ihm zu tragen, während die Fotografin den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten behält.
7. Im Vergleich zur digitalen Fotografie kann es bei Fotoabzügen zu Farbabweichungen kommen. Da verschiedene Monitore und Bildschirme abweichende Kalibrierungs- und Farbeinstellungen verwenden, stellt dies keinen Reklamationsgrund dar.
8. Bei Nachbestellungen, Vergrößerungen und Reproduktionen sind Farbdifferenzen gegenüber den Erstbildern nicht ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich allerdings um komplexe technische Abläufe, weswegen dies nicht als Fehler des Werkes betrachtet werden kann und daher nicht zu einer Reklamation berechtigt.
9. Alle vom Auftraggeber explizit benötigten Inhalte, wie z.B. angewendete Filter, Perspektiven oder Bildkomposition, berechtigen nur dann zur Reklamation, wenn diese vor dem Fotoshooting festgehalten und von beiden Seiten schriftlich bestätigt wurden.
10. Die Fotografin kann nach vertragsgemäßer Weise an den Auftraggeber zur Verfügung gestellte analoge Negative oder digitale Daten der angefertigten Werke speichern, ist dazu aber nicht verpflichtet. Eine Speicherung oder Aufbewahrung bei der Fotografin ist möglich, muss allerdings ausdrücklich gesondert vereinbart und vergütet werden.
Die Fotografien werden nur digital an den Kunden gegeben.
Haftung
1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays etc. oder Daten haftet die Fotografin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einem Verlust oder der Beschädigung von Bildern oder Aufnahmeträgern beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Erstellung neuer Aufnahmen. Weitere Ansprüche (etwa bei Hochzeitsaufnahmen oder Events) entfallen. Übergebene Vorlagen und/oder Gegenstände müssen vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Feuer geschützt sein.
2. Die Fotografin haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
3. Die Zusendung und Rücksendung von Werken, Vorlagen und sonstigen Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Wahl des Transportdienstleisters und gewählten Services erfolgt durch den Auftraggeber.
Nebenpflichten
1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen der Fotografin übergebenen Werken die Rechte für eine Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung besitzt; dies gilt in gleicher Form für die Einwilligung abgebildeter Personen. Von allen Ersatzansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, stellt der Auftraggeber die Fotografin frei.
2. Objekte, die für Aufnahmen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, müssen vom Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung gestellt und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abgeholt werden. Erfolgt die Abholung dieser Aufnahmeobjekte nicht spätestens zwei Werktage nach Aufforderung durch die Fotografin, ist die Fotografin berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung ihrer Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers aus- bzw. einzulagern. Bitte beachten Sie, dass 14 Tage nach der Aufforderung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Auftraggeber übergeht.
Leistungsstörung, Ausfallhonorar, Schadensersatz
1. Nur wenn die Fotografin Zeitpläne und Liefertermine schriftlich als bindend bestätigt, sind diese auch bindend.
2. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Fotografin nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar der Fotografin entsprechend, wenn ein Pauschalpreis vereinbart war. Den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz erhält die Fotografin auch für Wartezeiten, wenn der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass der Fotografin ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehenden Schadenersatz kann die Fotografin dann geltend machen, wenn der Auftraggeber die Verzögerung zu vertreten hat.
3. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung durch den Auftraggeber die Benennung der Fotografin, so hat der Auftraggeber einen Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts zu zahlen. Wurde keines vereinbart, richtet sich die Höhe nach dem üblichen Nutzungshonorar, mindestens jedoch 250 € pro Bild und Einzelfall.
4. Sollte der Auftraggeber ein Werk der Fotografin unberechtigt nutzen, es verändern, umgestalten oder weitergeben, hat der Auftragsgeber einen Schadensersatz in Höhe des Doppelten des für diese Nutzung vereinbarten Entgelts zu zahlen. Wurde keines vereinbart, richtet sich die Höhe nach dem üblichen Nutzungshonorar, mindestens jedoch 250 € pro Bild und Einzelfall.
5. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag vor Beginn der Ausführung, ohne dass die Fotografin hierfür eine Schuld trifft, so hat der Auftraggeber der Fotografin 40 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz bei Hochzeitsshootings und gewerblichen Shootings zu zahlen bzw. 20% bei allen sonstigen Fotoshootings. Bereits geleistete Anzahlungen werden einbehalten bzw. verrechnet.
6. Auftragsstornierungen sind nur schriftlich wirksam.
7. Zu den Punkten zu 3, 4 und 5 bleibt der Fotografin die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten, dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens vorbehalten.
Reklamation
Reisekosten, sonstige Kosten
1. Übersteigt die An- und Abreise des Fotografen den zuvor vereinbarten Umfang, oder wurde nichts dazu schriftlich vereinbart bzw. bestätigt, werden folgende Reisekosten berechnet:
Die Fahrtkosten sind für hin und zurück ab Pirmasens bis zu 320km inklusive (z.B. Frankfurt am Main). Jede weitere 10 Entfernungskilometer Kilometer werden mit je 2,50€ berechnet. Parkgebühren sind inklusive.
Bei Anreise mit der Bahn oder dem Flugzeug sowie bei erforderlicher Übernachtung werden die tatsächlich entstehenden Kosten und Spesen (gegen Beleg) in Rechnung gestellt.
Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen richten sich nach der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
Schlussbestimmungen
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz der Fotografin als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Streitbeilegung
o Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
Alternativ:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: Januar 2024